Klimapaket: Bahn Tickets werden 10 Prozent günstiger

Die geplante Absenkung der MwSt. sorgt für günstigere Bahntickets. Dem Klima wird es nicht helfen.

Heute hat die Bundesregierung mit großem medialen Getöse ihr Klimapaket vorgestellt. Nach stundenlangen Konferenzen war man endlich zwischen CDU, CSU und SPD zu Potte gekommen und hat sich auf vielerlei Maßnahmen verständigt. Das Ergebnis ist jedoch mehr ein Paradebeispiel an Kompromisssuche als ein echtes Handlungspaket, um den CO2 Ausstoß wirklich in den Griff zu bekommen. Hier ein paar Maßnahmen, dort ein paar steuerlichen Anreize, das wird nicht reichen.

Klimaaktivisten sprechen beim Klimapaket der GroKo gar von einer regelrechten Frechheit. Nach dem klar ist, dass die Bundesregierung die eigenen Klimavorgaben für 2020 haushoch verfehlen wird, und nach den monatelangen Protesten von FridayforFuture und anderen Aktionen mit solch einem unausgegorenem Klimapaket aufzutreten, das zeugt wahrlich von einer regelrechten Unverfrorenheit oder von totaler Ahnungslosigkeit. Beides keine guten Punkte, und dem Klima wird es am Ende so oder so nicht helfen.

Bahntickets werden günstiger

Auch beim Thema Schienenverkehr kann das Klimapaket der Bundesregierung nicht überzeugen. Statt richtig anzupacken und den ÖPNV und den Verkehr auf der Schiene insgesamt massiv zu unterstützen, kommt die Bundesregierung lediglich auf die Idee, die Bahntickets um ganze 10 Prozent billiger zu machen. Einfach durch die Senkung der fälligen Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Bahntickets von 19 Prozent auf 7 Prozent. Das entspricht einer Vergünstigung von rund 10 Prozent für Verbraucher.

Doch dies gilt nur im Fernverkehr, im Nahverkehr werden sowieso nur 7 Prozent MwSt. fällig. Und für Unternehmen ändert sich dadurch auch nichts, weil die MwSt. bzw. Umsatzsteuer nur ein durchlaufender Posten in der Buchhaltung ist. Die unzähligen Außendienstmitarbeiter, die bevorzugt mit klimaschädlichen Dieselfahrzeugen unterwegs sind, wird man so nicht auf die Schiene locken können.

Auch für die Bahn selbst ändert sich durch die Steueränderung nichts, auch hier ist die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten. Die Bahn treibt die MwSt. letztlich nur für den Staat beim Endverbraucher ein und reicht die Steuer direkt an diesen weiter.

Verfehlte Politik

Natürlich freut sich jeder Kunde, wenn etwas günstiger wird. Doch zum einen sind 10 Prozent nicht die Welt, zudem nur im Fernverkehr, und zum anderen wird sich dadurch am Produkt Bahnverkehr nichts ändern, schon gar nicht zum Besseren. Schon heute sind viele Züge überfüllt und die Pünktlichkeitsrate ist vielfach sehr schlecht. Wenn man nun durch günstigere Tickets noch zusätzliche Fahrgäste in das vorhandene Angebot lockt, wird sich das Gesamtergebnis weiter verschlechtern.

Das ist eine völlig verfehlte Politik und die falsche Herangehensweise. Statt günstigere Tickets einzuführen, hätte man der Bahn zusätzliches Geld geben müssen. Für den Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur, für mehr Schienen, bessere Technik, modernisierte Steuerung, flächendeckende Elektrifizierung, modernisierte Bahnhöfe, für den Ausbau und die Modernisierung des Wagenparks, für mehr Personal, für Digitalisierung usw. usf.

Außerdem wäre es endlich an der Zeit, die zahlreichen Verkehrsverbünde zusammenzulegen und die teilweise chaotischen Ticketsysteme abzuschaffen und durch ein deutschlandweit einheitliches zu ersetzen. Auch der kostenlose oder zumindest ticketlose Nahverkehr wäre eine diskussionswürdige Idee.

Da gibt es soviel zu tun. Wie man da als einzige Maßnahme ausgerechnet auf die Idee kommt, die MwSt. für Tickets im Fernverkehr zu senken, das kann wohl nicht mal die Bundesregierung wirklich erklären.

So wird man nur für noch mehr Chaos und Verspätungen auf der Schiene sorgen, die wichtigen Vorgaben zum Schutz des Klimas aber keinesfalls einhalten. Eine Bundesregierung, die so wenig Lust am Gestalten der Zukunft dieses Landes hat, gehört dringend die Wüste geschickt.