Türkei: AA warnt vor politischen Äußerungen

Das Auswärtige Amt (AA) hat seine Sicherheitshinweise für die Türkei angepaßt.

Ob es mit den jüngsten Entwicklungen mit der Staatskrise, ausgelöst durch den Streit Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, zu tun hat, kann man nur mutmaßen. Fakt ist jedoch, daß das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei aktualisiert hat.

Sicherheitshinweise

Wegen der jüngsten Terroranschläge in der Türkei und hier ganz besonders in der Stadt Istanbul warnt das Auswärtige Amt bereits seit längerem vor der terroristischen Gefahr in dem Land.

Demnach besteht auch weiterhin die Gefahr, daß jederzeit ein neuer Anschlag stattfinden könnte. Auch vor Entführungen wird gewarnt. Touristen sollten die Gebiete in der Nähe der Grenzen zu Syrien und dem Irak strikt meiden, außerdem Fahrten allein über das Land.

Die Nachfrage bei Urlaubern aus Deutschland und Europa hat deshalb in diesem Jahr besonders stark nachgelassen. Einen Urlaub in der Türkei will derzeit fast niemand mehr buchen, egal wie billig dieser auch angeboten. Sicherheit steht an erster Stelle der Wunschliste von Touristen. Da fährt man lieber nach Spanien.

Politische Äußerungen

Als wäre all dies noch nicht genug für die gebeutelte Tourismusindustrie in der Türkei, haben die Entwicklungen rund um das Satire-Gedicht von Jan Böhmermann für neuen Unmut und für Verwirrung gesorgt. Präsident Erdogan tut sich dabei nicht als glühender Verfechter der Demokratie hervor. Wer ihn kritisiert, wandert schnell mal ins Gefängnis. Trennung von Staat und Justiz gibt es in der Türkei nicht.

Das Auswärtige Amt hat deshalb heute seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei aktualisiert. Darin heißt es nun:

Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.

Der letzte Teil des Satzes ist noch zu akzeptieren. Der Teil davor bedeutet jedoch nichts anderes, als daß die Meinungsfreiheit in der Türkei nicht existiert. Wer den Staat oder Erdogan, was am Ende auf das Gleiche hinausläuft, kritisiert, muß mit Repressalien rechnen. Ein unhaltbarer Zustand für ein Land, das Mitglied der EU werden will.

Türkei meiden

Deutschen Urlaubern kann man deshalb nur raten, von einem Urlaub in der Türkei vorerst abzusehen. Im Sinne der eigenen Sicherheit.
Solange Erdogan das Land unter seiner Fuchtel hat, wird sich an den undemokratischen Zuständen nichts ändern. Dies sollte man weder mit seinem Geld unterstützen, noch sich in die unmittelbare Gefahr in der Türkei begeben.